Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Fachkräftenetz Deutschland GmbH ist ein Netzwerk von Stellenportalen für Stellenangebote im Internet.

Unternehmen gem. § 14 BGB können als Auftraggeber kostenpflichtig Stellenanzeigen schalten. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zur Anzeigenschaltung zwischen dem Auftraggeber und Fachkräftenetz Deutschland GmbH.

Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von Fachkräftenetz Deutschland GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens Fachkräftenetz Deutschland GmbH gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung.

 

§ 2 Registrierung zur Schaltung von Stellenanzeigen

Um als Unternehmen eine Stellenanzeige zu schalten, ist das Anlegen eines Nutzerkontos erforderlich. Ein Nutzerkonto können Personen anlegen, die Vertreter eines Unternehmens gem. § 14 BGB sind, nach Vorgabe des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu Person und Firma machen und diese Daten auf einem aktuellen Stand halten.

Sollten die Nutzerdaten nicht korrekt sein, hat Fachkräftenetz Deutschland GmbH das Recht, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder komplett zu löschen.

Bei der Einrichtung des Nutzerkontos sind Benutzername und Passwort frei wählbar.

Der Zugang gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer trägt für die Geheimhaltung der Zugangsdaten die Verantwortung. Sollten Dritte in den Besitz der Zugangsdaten kommen, ist der Nutzer verpflichtet, Fachkräftenetz Deutschland GmbH unverzüglich hierüber zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern. Der Nutzer trägt für alle Handlungen, die unter Verwendung des Passwortes oder des Accounts vorgenommen werden, die volle Verantwortung. Fachkräftenetz Deutschland GmbH haftet nicht für Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen die oben genannten Verpflichtungen ergeben. Dies gilt auch für die unberechtigte Nutzung von Zugangsdaten durch andere Personen innerhalb der gleichen Firma.

 

§ 3 Verantwortlichkeiten und Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass sein Mailempfang technisch so eingerichtet ist, dass Mails von Fachkräftenetz Deutschland GmbH sicher empfangen werden können ohne gefiltert zu werden (Spam-Filter).

Soweit Fachkräftenetz Deutschland GmbH wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, stellt der Auftraggeber Fachkräftenetz Deutschland GmbH auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

Fachkräftenetz Deutschland GmbH behält sich vor, vom Auftraggeber eingestellte Stellenangebote nicht freizuschalten oder bereits freigeschaltete Stellenangebote wieder zu entfernen, soweit der Inhalt der Stellenangebote oder darin erwähnter Zielseiten und Verlinkungen gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen die Geschäftsbedingungen von Fachkräftenetz Deutschland GmbH verstoßen

Für die Inhalte der Stellenanzeigen gilt:

1. Die Stellenbezeichnung und die Beschreibung der Tätigkeit müssen korrekt und unmissverständlich sein.
2. Die Stellenanzeige muss den Anforderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) genügen.
3. Freiberufliche oder selbständige Tätigkeiten sind als solche zu kennzeichnen. Sind finanzielle Vorleistungen des Kandidaten gefordert (Schulungen, Reisekosten, etc.) so sind diese ausdrücklich aufzuführen. Unzulässig ist die Werbung für Strukturvertriebe (§16 UWG), jedwede Form von Mitgliedschaften und themenfremde Inhalte wie Gewinnspiele, Veranstaltungen, Werbeaktionen, etc.
4. Ein Verweis aus der Stellenanzeige auf die Webseite des Auftraggebers ist erlaubt, wenn diese ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Impressum aufweist. Verweise auf weitere externe Inhalte sind nicht zulässig.

Fachkräftenetz Deutschland GmbH ist berechtigt, dem Auftraggeber nach Ablauf des Vertrages weitere Informationen zu den bestellten und zu ähnlichen Leistungen per E-Mail zu senden. Der Auftraggeber kann dem jederzeit formlos und kostenfrei mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Über das Widerspruchsrecht wird in jeder E-Mail informiert.

 

§ 4 Urheberrecht und Verwertung von Inhalten

Der Auftraggeber erklärt mit der Auftragserteilung, dass ihm alle für die Veröffentlichung der Anzeige erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Rechte zustehen.

Die Datenbanken, Softwareprogramme, Schriftwerke und Gestaltungen von Fachkräftenetz Deutschland GmbH unterliegen dem Schutz des Urheberrechts. Darüber hinaus können Urheberrechte für Fachkräftenetz Deutschland GmbH bei der Bearbeitung von Inhalten des Auftraggebers entstehen. In solchen Fällen Bedarf die weitere Nutzung auf anderen Websites als Fachkräftenetz Deutschland GmbH durch den Auftraggeber der ausdrücklichen Zustimmung von Fachkräftenetz Deutschland GmbH. Dies gilt insbesondere für eine weitere Verwendung der durch Fachkräftenetz Deutschland GmbH überarbeiteten Texte in Stellenanzeigen.

Fachkräftenetz Deutschland GmbH ist berechtigt, durch den Auftraggeber geschaltete Stellenanzeigen in weiteren Quellen wie Internetportalen oder Printmedien zu verbreiten, sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht. Der Auftraggeber hat kein Anrecht auf eine weitere Verbreitung.

Der Auftraggeber räumt Fachkräftenetz Deutschland GmbH eine einfache Lizenz zur öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG), Verbreitung (§ 17 UrhG) und Vervielfältigung (§ 16 UrhG) der geschalteten Stellenanzeigen ein. Der Auftraggeber versichert, dass er selbst über die notwendigen Nutzungsrechte verfügt.

Durch die Einbeziehung dieser AGB erklärt der Auftraggeber, dass die Verbreitung seiner auf Fachkräftenetz Deutschland GmbH geschalteten Stellenanzeigen ausschließlich durch Fachkräftenetz Deutschland GmbH erfolgen soll. So soll sichergestellt werden, dass Stellenanzeigen nur so lange publiziert werden, wie eine Stelle zeitgleich noch unbesetzt ist. In diesem Zusammenhang weist Fachkräftenetz Deutschland GmbH den Auftraggeber darauf hin, dass es durch zur Zeit bekannte Methoden nicht in Gänze ausgeschlossen werden kann, dass die auf dem Stellenportal von Fachkräftenetz Deutschland GmbH veröffentlichten Stellenanzeigen nicht auch durch Dritte zwecks eigener Veröffentlichung kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt zurückgegriffen werden kann. Fachkräftenetz Deutschland GmbH wird sich bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen Fachkräftenetz Deutschland GmbH herleiten.

 

§ 5 Haftung und Gewährleistung durch Fachkräftenetz Deutschland GmbH

Der Auftraggeber haftet selbst für seine Stellenanzeigen und sonstigen Inhalte.

Soweit Fachkräftenetz Deutschland GmbH durch Dritte auf Grund von Inhalten des Auftraggebers in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Auftraggeber, Fachkräftenetz Deutschland GmbH von Ansprüchen freizustellen. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung. Wird Fachkräftenetz Deutschland GmbH von einem Dritten auf Grund von Inhalten des Auftraggebers in Anspruch genommen, ist Fachkräftenetz Deutschland GmbH berechtigt, Ansprüche anzuerkennen und Regress vom Auftraggeber zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Ansprüche offensichtlich unbegründet sind oder der Auftraggeber für die Kosten des Rechtsstreits und etwaiger Ansprüche Dritter ausreichend Sicherheit leistet und die Rechtsverteidigung fördert.

Fachkräftenetz Deutschland GmbH ist nicht verpflichtet, Anzeigen der Auftraggeber auf rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.

Fachkräftenetz Deutschland GmbH haftet unbeschränkt für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Fachkräftenetz Deutschland GmbH beruhen, in Fällen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In sonstigen Fällen der leichten Fahrlässigkeit haftet Fachkräftenetz Deutschland GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für das Erreichen des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In einem solchen Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Fachkräftenetz Deutschland GmbH ist bemüht, seine Dienste mit größtmöglicher Zuverlässigkeit zu betreiben und eine mindestens 98,5%ige Verfügbarkeit der Grundfunktionen im Jahr zu gewährleisten. Soweit eine von Fachkräftenetz Deutschland GmbH zu vertretende längere Ausfallzeit entsteht, kann der Auftraggeber verlangen, dass Fachkräftenetz Deutschland GmbH Nacherfüllung leistet.

Nacherfüllung erfolgt durch Verlängerung der Leistungszeit um den Zeitraum in dem Leistung mangelbehaftet war.

Dem Auftraggeber obliegt es, die Mangelfreiheit der Leistungen von Fachkräftenetz Deutschland GmbH zu überwachen und Mängel unverzüglich zu rügen. Im Falle einer verspäteten Rüge können Gewährleistungsansprüche erst für Leistungen ab dem Zeitpunkt der Rüge geltend gemacht werden.

 

§ 6 Datenschutz

Fachkräftenetz Deutschland GmbH ist verpflichtet, die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz einzuhalten.

Fachkräftenetz Deutschland GmbH ist berechtigt, anonymisierte Auftrags- und Kundendaten für Auswertungs- und Marketingzwecke zu analysieren und zu veröffentlichen.

Der Auftraggeber wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Fachkräftenetz Deutschland GmbH seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.

 

§ 7 Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.

Absatz 1 gilt nicht für diejenigen Informationen und Daten, die allgemein der Öffentlichkeit zugänglich sind.

 

§ 8 Vertragsübertragung, Abtretungen und Aufrechnungen

Fachkräftenetz Deutschland GmbH ist berechtigt, das Vertragsverhältnis oder Ansprüche hieraus an eine verbundenes Unternehmen oder wenn gleichzeitig der Betrieb des Portals übergeht an einen Dritten zu übertragen.

Der Auftraggeber darf Ansprüche aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von Fachkräftenetz Deutschland GmbH, die nur aus sachlich gerechtfertigtem Grund verweigert oder verzögert werden darf, an Dritte übertragen.

Die Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

 

§ 9 Änderungen allgemeine Geschäftsbedingungen

Fachkräftenetz Deutschland GmbH behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen und einbezogene Regelungen auch nach Vertragsschluss mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse anzupassen.

Fachkräftenetz Deutschland GmbH wird den Auftraggeber mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen über die Änderungen in Textform informieren. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, den Änderungen zu widersprechen. In diesem Fall hat Fachkräftenetz Deutschland GmbH ein außerordentliches Kündigungsrecht. Schweigt der Auftraggeber, gelten die Änderungen nach zwei Wochen nach Zugang der Änderungen als genehmigt. Fachkräftenetz Deutschland GmbH wird den Auftraggeber in der Mitteilung auf das Recht Widerspruch einzulegen und die Wirkung des Schweigens hinweisen.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Hamburg.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand wird, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Hamburg vereinbart.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Regelung.

Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Der Auftraggeber verpflichtet sich für diesen Fall einer Regelung zuzustimmen, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich und ihrer Intention nach am nächsten kommt.